AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.1.   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit der Leinery GmbH (nachfolgend „Leinery“) für die Vermietung von Veranstaltungsräumen zur Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren, Tagungen etc. einschließlich der dazugehörigen Ausstattung bzw. Einrichtungsgegenstände, sowie aller in Zusammenhang mit der Vermietung erbrachten Servicedienstleistungen.

1.2.   Der Teilnehmer stellt bei der Leinery eine Buchungsanfrage. Die Leinery übersendet im Anschluss ein Buchungsformular als Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Sofern nicht anders erklärt, haben Angebote eine Wirksamkeit von 14 Tagen ab Erstellungsdatum. Der Vertrag kommt erst mit rechtzeitiger Annahme durch Rücksendung des vom Teilnehmer unterzeichneten Angebotsformulars zustande. Geht die Annahme erst später als 14 Tage zum gilt diese als neues Angebot. Der Vertrag kommt dann erst mit Bestätigung durch die Leinery zustande.

1.3.   Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt.

  1. Preise, Zahlungen, Sicherheiten

2.1.   Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umsatzsteuer.

2.2.   Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

2.3.   Die Leinery ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.

2.4.   Die Leinery ist weiter berechtigt, vom Teilnehmer die Stellung angemessener Sicherheiten zu verlangen.

  1. Vertragsgegenstand und Vertragsdauer

3.1.   Der im Buchungsformular aufgeführte Tagungsraum nebst Ausstattung wird dem Teilnehmer in ordnungsgemäßem Zustand für die Dauer der Mietzeit zum vereinbarten Preis überlassen. Der Vertrag endet automatisch am im Buchungsformular benannten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

3.2.   Auf- und Abbauarbeiten sind während der Mietzeit durchzuführen.

3.3.   Meldet der Teilnehmer bei Übernahme des Vertragsgegenstandes keine Beanstandungen an, gilt der Vertragsgegenstand als ordnungsgemäß und in mangelfreiem Zustand samt sämtlicher vereinbarter Ausstattung überlassen. Die Leinery behält sich vor, eine gemeinsame Über- und/oder Rückgabe des Vertragsgegenstandes zu verlangen. Auch der Teilnehmer ist berechtigt, dies zu verlangen.

3.4.   Nach Vertragsende ist der Teilnehmer verpflichtet, den Tagungsraum zu räumen und sämtliche Ausstattung bzw. Einrichtungsgegenstände zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe verspätet, ist die Leinery berechtigt pro angefangene Stunde eine angemessene Entschädigung zu verlangen.

3.5.   Leinery behält sich vor, dem Kunden aus wichtigem Grund einen anderen, vergleichbaren Tagungsraum zu überlassen.

3.6.   Der Teilnehmer darf die Tagungsräume ausschließlich für den vereinbarten Veranstaltungszweck verwenden. Das Veranstalten von oder Einladen zu Verkaufsveranstaltungen oder Vorstellungsgesprächen o.ä. bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Leinery.

3.7.   Eine Unter- oder Weitervermietung oder jegliche sonstige Gebrauchsüberlassung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Leinery.

3.8.   Der Teilnehmer darf grundsätzlich keine eigenen Speisen und Getränke mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der Leinery.

3.9.   Im gesamten Gebäude besteht ein Rauchverbot.

  1. Änderungen der Teilnehmerzahl

Der Teilnehmer hat der Leinery die endgültige Teilnehmerzahl sowie die Speisen- und Getränkeauswahl spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen. Bei einer nachträglichen Abweichung der Teilnehmerzahl nach unten wird der Abrechnung die ursprünglich als endgültig gemeldete Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.

  1. Rücktritt des Teilnehmers

5.1. Storniert der Teilnehmer länger als einen Monat vor dem vereinbarten Termin vom Vertrag, so ist dies für ihn kostenfrei.

5.2. Storniert der Teilnehmer zwischen 30 und 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin, ist der Teilnehmer zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15 % der vereinbarten bzw. voraussichtlichen Vergütung verpflichtet.

5.3. Storniert der Teilnehmer zwischen 14 und 8 Tage vor dem Veranstaltungstermin, ist der Teilnehmer zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50 % der vereinbarten bzw. voraussichtlichen Vergütung verpflichtet.

5.4.   Bei einem späteren Rücktritt ist der Teilnehmer verpflichtet, 100 % der vereinbarten bzw. voraussichtlichen Vergütung zu zahlen, sofern kein gesetzlicher Rücktrittsgrund vorliegt. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist bereits pauschal inkludiert. Dem Teilnehmer steht es frei, höhere ersparte Aufwendungen sowie niedrigere Schäden nachzuweisen.

  1. Rücktritt der Leinery

6.1.   Ungeachtet ihrer gesetzlich bestehenden Rücktrittsrechte, kann die Leinery aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn

  1. a) höhere Gewalt oder andere von der Leinery nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
  2. b) ein Vertrag schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen der Person des Teilnehmers oder Zwecks zustande kam;
  3. c) die Leinery den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Leinery in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies der Leinery zuzurechnen ist;
  4. d) eine vereinbarte Vorauszahlung nach Verstreichen einer von der Leinery gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet wird;
  5. e) der Teilnehmer die Veranstaltungsräume ohne die erforderliche Zustimmung der Leinery unter- oder weitervermietet oder sonst Dritten zum Gebrauch überlassen hat.

6.2.   Bei Rücktritt durch die Leinery aus den genannten Gründen hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz.

  1. Haftung

7.1.   Der Teilnehmer haftet für alle Schäden an Gebäude, der Einrichtung bzw. dem Inventar oder sonstigen Mietgegenständen, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch ihn selbst schuldhaft verursacht worden sind.

7.2.   Die Leinery haftet für Schäden, auch für Vermögensschäden, beim Teilnehmer durch Pflichtverletzungen an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit nur bei einer Verursachung in Folge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Entstehen die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet Leinery auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.

7.3.   Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für von Leinery eingesetzte Mitarbeiter, Erfüllungs- und

Verrichtungsgehilfen sowie gesetzliche Vertreter.

7.4.   Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Teilnehmers in den Veranstaltungsräumen. Leinery übernimmt keine Haftung für den Verlust, Untergang oder Beschädigung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Leinery.

  1. Referenznennung

Der Teilnehmer erklärt sich mit der Nennung als Referenzkunde der Leinery nach erfolgter Vertragsdurchführung einverstanden. Des Weiteren gestattet der Teilnehmer der Leinery, den Namen und das Logo des Auftraggebers auf der Homepage der Leinery und in Marketingunterlagen zu verwenden.

  1. Schlussbestimmungen

9.1.   Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Teilnehmers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.2.   Nebenabreden, Änderungen und Nachträge des Mietvertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Aufhebung dieses Schriftformerfordernis.

9.3.   Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist Hannover.

9.4.   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

9.5.   Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag als Ganzes und die übrigen Bestimmungen dieser AGB wirksam. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige bzw. undurchführbare Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken.